Allgemeine Geschäftsbedingungen für beolo Anwendungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für beolo Anwendungen im Rahmen von Rechenzentrumsdienstleistungen / Internet Service Providing der K3 Innovationen GmbH, nachfolgend als „K3“ bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt und Wechsel des Vertragspartners

Die K3 erbringt alle näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den beiliegenden Nutzungsbedingungen sowie ihrer Datenschutzvereinbarung. Mit der erstmaligen Nutzung von Leistungen durch den Auftraggeber, indem dieser über einen Internet-Browser auf eine Anwendung von K3 zugreift, akzeptiert der Auftraggeber diese Allgemeine Geschäftsbedingungen vollumfänglich. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
K3 ist berechtigt, den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Auftraggebers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von K3 für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
K3 verpflichtet sich, den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Auftraggebers erkennt K3 nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn K3 in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
K3 kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Auftraggeber steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Grundlage des Vertrages

K3 stellt seine Leistung pauschal anhand der hinterlegten Spezifikation bereit und den daraus fachlich funktionalen Aspekten sowie technisch notwendigen Anforderungen. Die in der Auftragsbestätigung von K3 aufgeführten Angaben zum Leistungsinhalt und -umfang sind verbindlich für die Erbringung aller vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Auftraggeber trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Anforderungen entspricht. Sofern der Auftraggeber verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese nachweislich in schriftlicher Form und im Rahmen einer Vertragsanbahnung an K3 zu übersenden. Alle Leistungen werden erst durch die Bestätigung seitens K3 in dessen Auftragsbestätigung wirksam.

Ein Vertragsverhältnis für die Anwendung und die damit verbundene Leistung zur Miete liegt vor, wenn

eine Auswahl der Leistung durch den Auftraggeber über eine Internetseite von K3 erfolgt: Der Auftraggeber wählt eigenständig die von ihm gewünschte Leistung und somit dementsprechend das Angebot aus und bestellt die Leistung. Der Auftraggeber erhält die Auftragsbestätigung in elektronischer Form per E-Mail.
oder
der Auftraggeber eine individuelle Leistung wünscht, erfolgt die verbindliche Erbringung der Leistung auf Basis der Auftragsbestätigung und den darin aufgeführten Angaben.

§ 3 Abnahme und Eigentumsvorbehalt

Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der von K3 nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von K3 mit Nutzung durch den Auftraggeber als abgenommen.
K3 behält sich die Nutzung der Anwendung sowie der zugehörigen Dokumentation durch den Auftraggeber, bis zur vollumfänglichen Gutschrift aller Nutzungsentgelte auf einem Bankkonto von K3 vor. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann K3, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Auftraggeber angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Erfolgt die Lieferung der Anwendung vor einer vollumfänglichen Gutschrift von Nutzungsentgelten, erhält der Auftraggeber für die Zeit zwischen Erhalt der Lieferung und Gutschrift aller Nutzungsentgelte (“Schwebezeit”) ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung einschließlich zugehöriger Dokumentation zu verwenden. Die Verwendung der Anwendung während der Schwebezeit endet, sofern K3 wegen Zahlungsverzuges des Auftraggebers vom Vertrag zurücktritt bzw. die Gutschrift aller Nutzungsentgelte auf einem Bankkonto von K3 verbucht wurde.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Vertragsbeendigung und Rücktritt

K3 ist berechtigt, den Antrag des Auftraggebers auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen.
Der Vertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung durch K3 zustande. Vertragsbeginn ist somit das Datum ausgewiesen in der Auftragsbestätigung.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sein denn die Auftragsbestätigung von K3 weist eine anderslautende Vertragslaufzeit aus. In jedem Fall beträgt die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate.
Das Vertragsverhältnis kann erstmalig zum Ende der in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Vertragslaufzeit unter Einhaltung der ausgewiesenen Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Empfang des Kündigungsschreibens bei der jeweils anderen Partei.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Laufzeit. Eine Kündigung ist nach Ablauf unter Berücksichtigung der in Ziffer §4 (4) geregelten Frist möglich.
Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
K3 kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

§ 5 Kündigung aus wichtigem Grund

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. K3 behält sich bei Verletzung einer Bedingung des Vertrages durch den Auftraggeber vor, den vorliegenden Vertrag und das Recht zur Nutzung der Anwendung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine weitere Nutzung der Anwendung ist somit umgehend und vollumfänglich untersagt.

Ein wichtiger Grund liegt vor

bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
wenn der Auftraggeber wissentlich gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt,
sobald ein Zugriff durch K3 auf die Anwendung nicht möglich ist bzw. ein Zugang zur Anwendung durch den Auftraggeber nicht bereitgestellt wird,
wenn K3 feststellt, dass die Nutzung einer Anwendung über „Sammel-Accounts“ sowie die „indirekte Nutzung“ der Anwendung über Drittanwendungen und deren Schnittstellen/Source-Code seitens des Auftraggebers erfolgt.
Wenn der Auftraggeber Zugangsdaten an Dritte weiter gibt, ohne im Vorfeld das Einverständnis und die Freigabe dafür von K3 einzuholen. In Folge der Kündigung ist K3 berechtigt alle Aufwände innerhalb seiner gesamten Rechenzentrumsinfrastruktur die zur Prüfung und Auswertung von Protokolldateien, Beseitigung von Fehlern, Systemprüfungen und -updates sowie Änderung von sämtlichen Zugangsdaten notwendig sind, um die Sicherheitsrichtlinie von K3 wiederherzustellen, in Rechnung zu stellen. Es obliegt K3 davon unberührt einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

Im Fall der von K3 ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist K3 berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 v. H. (in Worten: fünfundsiebzig) Prozent der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Auftraggeber bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Auftraggeber nicht nachweist, dass K3 überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

§ 6 Preise und Zahlung

Es obliegt K3 umgehend nach Vertragsschluss seine Leistungen, somit alle Rechnungsbeträge, unabhängig von einer monatlichen Pauschale in ganzer Höhe und für die gesamte Vertragslaufzeit in Rechnung zu stellen.
Alle Rechnungen und somit alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Die vollumfängliche Zahlung aller ausgewiesener Rechnungsbeträge ist durch den Auftraggeber im Vorfeld der Leistungserbringung zu leisten.
Der Auftraggeber ermächtigt K3 auf Anfrage, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnet K3 10,00 Euro (in Worten: zehn) pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Wenn und soweit ein vom Auftraggeber in Anspruch genommener Support nachweislich aufgrund einer mangelhaften Leistung von K3 erforderlich ist, erbringt K3 diese Leistung ohne zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, K3 den zusätzlichen Support durch die in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Stundensätze zu vergüten. Die Abrechnung erfolgt in Viertelstundentakt.
K3 ist berechtigt, Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. K3 verpflichtet sich, den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt K3 die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
Im Verzugsfall berechnet K3 Zinsen in Höhe von 10 v. H. (in Worten: zehn) Prozent jährlich und ist berechtigt, die Anwendung des Auftraggebers, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist als Mindestzins immer gegeben.
Der Auftraggeber ist auch für Kosten, die andere Nutzer und Teilnehmer sowie Dritte über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich.
Gegen Forderungen von K3 kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Leistungserbringung

Der Auftraggeber wählt bei der Auftragserteilung eine konkrete Leistung aus, in dessen Rahmen K3 seine Leistungen erbringt und seine Anwendung im Internet zugänglich macht. Die Festlegung der generellen Konfiguration der Leistung und somit der Anwendung obliegt allein K3.
Im Rahmen der Leistung steht die Anwendung dem Auftraggeber mit einer Grundkonfiguration zur Verfügung und ermöglicht die Nutzung der Anwendung im vertraglich vereinbarten Rahmen über das Internet mit Hilfe eines Internet-Browsers.

Im Zuge seiner Leitungserbringung gewährleistet K3 folgende Punkte:

K3 gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Anwendung von 99 v. H. Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anwendung aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von K3 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. K3 kann den Zugang zu den Leistungen jederzeit und eigenverantwortlich beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Anwendung oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Innerhalb der Bereitstellung der Anwendung von K3 ist eine sichere verschlüsselte Secure-Socket-Layer (SSL) Verbindung mittels eines Zertifikats dessen Inhaber K3 ist, enthalten.
K3 kann im Rahmen einer regelmäßige Datensicherung, ein sog. „Backup“ der eigentlichen Anwendung erstellen. Es obliegt dabei K3 den zeitlichen Turnus des Backups und die Art des Backups mit Hilfe seiner Systemumgebung im Rechenzentrum abzubilden. Damit möchte K3 ausschließlich eine zeitnahe Wiederherstellung der bereitgestellten Anwendung innerhalb der eigenen Systemumgebung ermöglichen. Eine „Datensicherung“ von Daten des Auftraggebers beinhaltet dieses Backup nicht.
K3 behält sich das Recht vor, Benachrichtigungen an den Auftraggeber ausschließlich in elektronischer Form mittels E-Mail zu übersenden.

§ 8 Allgemeine Hilfestellung

K3 ist im Rahmen seiner Hilfestellung bemüht, aktuelle Informationen im Vorfeld der Nutzung der Anwendung im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung dieser Informationen erfolgt u.a. anhand von Leistungsverzeichnissen, Bedienungsanleitungen, Links, Quellverweisen, Broschüren, FAQs, Empfehlungen, mit dem Ziel alle Nutzergruppen vollumfänglich zu informieren. Der Auftraggeber wird seitens K3 auf diese Informationen hingewiesen, so dass der Auftraggeber, seine Nutzer und Teilnehmer jederzeit „online“ die Möglichkeit haben, diese Informationen einzusehen und sich eigenständig über mögliche Voraussetzungen zur Nutzung der Anwendung zu informieren.

Der Auftraggeber wird bei Nutzung der Hilfestellung gebeten folgendes zu beachten:

K3 wird im Rahmen seiner Hilfestellung darauf hinweisen, dass die jeweiligen Informationen allgemein und daher „ohne Gewähr“ in Bezug auf den aktuellen Stand der Technik, insbesondere der Kompatibilität mit gängigen Internet-Browsern und deren Betriebssystem zu nutzen sind. Weitere als die von K3 bereitgestellten Daten werden seitens K3 nicht berücksichtigt und können bei Anfragen diesbezüglich auch nicht bearbeitet werden.
Innerhalb dieser Informationen weist K3 im Allgemeinen daraufhin hin, dass Supportleistungen nur gegeben sind, wenn ein Support-Vertrag (SLA) mit K3 vorliegt und dieser ausdrücklich im Rahmen der Vertragsanbahnung gewünscht und vertraglich vereinbart wurde.
Es besteht die Möglichkeit seitens K3, dass Applikationen von Drittanbietern zur freien Nutzung benannt werden, die es ermöglichen, die eigene Systemumgebung, Hardware sowie den eingesetzten Internet-Browser eigenständig in Bezug auf die Kompatibilität mit der Anwendung zu testen. Die Nutzung dieser Applikationen erfolgt „ohne Gewähr“ seitens K3.

§ 9 Datenvolumen

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass jede seitens K3 bereitgestellte Anwendung ein limitiertes Datentransfervolumen pro Monat beinhalten kann. Das genutzte Datentransfervolumen in/out der Anwendung durch den Auftraggeber je Monat, ergibt sich aus der Summe aller Verbindungen und deren Volumen und wird seitens K3 gemessen und dokumentiert. Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Terabyte eintausend Gigabyte, ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

Anhand dieser Vorgaben weist K3 den Auftraggeber auf diese Rahmenbedingungen und die Folgen der Nichteinhaltung im Zuge der Nutzung der Anwendung hin:

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das Datentransfervolumen insbesondere für die Nutzung der Anwendung mit einer größeren Anzahl von Nutzern und Teilnehmern limitiert ist und es daher automatisch zu einer Einschränkung bei dieser Nutzungsart/-umfang kommen kann.
Im Fall der Überschreitung des maximal zulässigen Datenvolumens in Summe je Monat, sei es über einen Zeitraum und/oder durch eine einmalige Nutzung, erhält der Auftraggeber eine Benachrichtigung durch K3. K3 ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, die Nutzung der Anwendung durch den Auftraggeber, seine Nutzer und Teilnehmer einzuschränken oder den Zugriff auf die Anwendung bis auf Weiteres zu sperren.
Möchte der Auftraggeber mehr Datentransvolumen erhalten, so ist dies bei K3 im Vorfeld jedweder Nutzung der Anwendung anzufragen. Dies gilt auch für eine einmalige Nutzung der Anwendung mit einer großen Anzahl von Nutzern und Teilnehmern. Das Volumen für den zusätzlichen Datentransfer wird K3 im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden prüfen und falls möglich zur Verfügung stellen.
Optional kann der Auftraggeber gegenüber K3 schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen gegen Entgelt eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

§ 10 Administration und Datensicherung

Ist die Einrichtung, Verwaltung und Administration der Anwendung durch K3 vertraglich vereinbart, erfolgt diese lt. Kostenrechnung bzw. nach Aufwand und auf Anfrage des Auftraggebers. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, obliegt die Administration und Verwaltung der Anwendung vollumfänglich beim Auftraggeber.

Im Rahmen aller administrativen Tätigkeiten ist folgendes durch den Auftraggeber zu beachten:

K3 erstellt grundsätzlich keine Datensicherung der Anwendung selbst sowie aller darin hinterlegten Daten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber verpflichtet sich eigenständig eine regelmäßige und vollumfängliche Datensicherung seiner Daten durchzuführen. Die Datensicherung erstellt der Auftraggeber in einem Format, dass es K3 ermöglicht, diese Datensicherung ohne großen Aufwand in seine Anwendung zu übernehmen.
Eine etwaige Wiederherstellung der Anwendung sowie von Daten des Auftraggebers kann auf Anfrage des Auftraggebers durch K3 geprüft werden. Die Prüfung zur Wiederherstellung obliegt dem Zeitrahmen von K3 – die eigentliche Wiederherstellung kann nur durch K3 erfolgen. Sie bedingt in beiden Fällen eine vollumfängliche Zahlung aller Leistungen von K3 seitens des Auftraggebers umgehend nach Auftragserteilung und im Vorfeld der Leistungserbringung.
Eine Datensicherung der Anwendung und ihrer Inhalte kann auf Anfrage und nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgen. K3 stellt dabei nach Möglichkeit innerhalb seiner gesicherten Systemumgebung ein Backup-Format zum Download für den Auftraggeber zur Verfügung. Der Download durch den Auftraggeber ist nur über eine verschlüsselte Verbindung möglich. Die Verarbeitung und Wiederherstellung dieses Backups obliegt alleine dem Auftraggeber.
Ist die Wiederherstellung eines Backups aufgrund eines Systemfehlers nicht vollständig möglich, unterstützt der Auftraggeber die K3 vollumfänglich bei der Wiederherstellung aller Daten. Die Aufbewahrungszeit eines Backups beträgt maximal 7 Tage.

§ 11 Vertragliche Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber sichert zu, dass die K3 mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, K3 jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von K3 binnen 10 Arbeitstagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Auftraggebers. Hierzu zählen auch die Kontaktdaten des Ansprechpartners zur Mitteilung von Informationen in Notfällen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen, um insbesondere Kenntnis von einer Überschreitung seines Datentransfervolumens zu erhalten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, von K3 zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und K3 unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannte Pflicht ist auch gegeben, wenn der Auftraggeber ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber K3 bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Auftraggebers verwenden, gelten gegenüber K3 widerlegbar als vom Auftraggeber für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Auftraggebers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von K3 nutzen, haftet der Auftraggeber gegenüber K3 auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Ist es Wunsch des Auftraggebers, Dritten einen Zugang zur Anwendungssoftware zu ermöglichen und erteilt K3 sein schriftliches Einverständnis, obliegt es dem Auftraggeber die Nutzung der Anwendung durch Dritte zu überwachen und zu protokollieren. K3 übernimmt mit der Mitteilung des Einverständnisses keine Gewährleistung für die Lauffähigkeit der Anwendung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich selbst und hindert Dritte daran, ohne schriftliche Zustimmung von K3, administrative Handlungen innerhalb der Anwendung, wie die Installation von Plug-Ins, Erstellung von Datensicherungen sowie die Ausführung von Dritt-Applikationen, vorzunehmen. Ausnahmen sind Anwendungen, in denen diese Handlungen durch K3 freigegeben sind.
Der Auftraggeber verpflichtet sich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen innerhalb der Anwendung verändert wurde, eine externe Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die innerhalb der Anwendung von K3 abgelegt sind, nicht in dieser sicherungsgespeichert werden dürfen.
Der Auftraggeber hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten seitens K3 oder vor der Bekanntgabe der Installation eines neuen Release durch K3 vorzunehmen.
Der Auftraggeber testet im Übrigen gründlich jede Applikation auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner internen Systemumgebung und technischen Umgebung, bevor er mit der operativen Installation und Nutzung der Applikation innerhalb der Anwendung von K3 beginnt. Dies gilt auch für Applikationen, die er im Rahmen eine Aktualisierung der Applikation an sich, auf eigenen Wunsch oder einer Aktualisierung der Anwendung seitens K3 erhält. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Anwendung die Lauffähigkeit der Anwendung beeinträchtigen bzw. deren Nutzung verhindern kann.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, aus der Anwendung zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. »Spamming«). Verletzt der Auftraggeber die vorgenannte Pflicht, so ist K3 berechtigt, den Account des Auftraggebers und alle darin enthaltenen Anwendungen unverzüglich zu sperren. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die u. a. Spam Mails verbreitet werden können, berechtigt K3, alle Anwendungen des Auftraggebers unverzüglich vom Internet zu trennen.
Je nach Anwendung besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass der Auftraggeber sich selbstständig über die Verfügbarkeit von Aktualisierungen innerhalb der Anwendung informiert und diese einzeln oder in Summe eigenständig ausführt. Der Auftraggeber verpflichtet sich in jedem Fall im Vorfeld seiner Aktualisierung zu einer Datensicherung der Anwendung und seiner Inhalte und Daten. Die Aktualisierung erfolgt selbständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durch den Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Sicherheit der Anwendung vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Der Auftraggeber wird K3 unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seine Anwendung nutzen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Nutzung seiner Anwendung so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Infrastruktur im Rechenzentrum vermieden wird. K3 ist berechtigt, Anwendungen, die wiederholt den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Auftraggeber oder durch Dritte auszuschließen. K3 wird den Auftraggeber unverzüglich über eine solchen Maßnahme informieren. K3 wird die betreffende Anwendung wieder zugänglich machen, wenn der Auftraggeber K3 nachweist, dass die Anwendung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung genutzt wird und sie den obigen Anforderungen genügt.

§ 12 Pflichten des Auftraggebers im Rahmen der Nutzung der Anwendung

Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass sowohl er selbst, als auch seine Nutzer und Teilnehmer sich im Vorfeld der Nutzung der Anwendung, mit den von K3 bereitgestellten „Informationen zur Nutzung der Anwendung“ vertraut machen damit die Einrichtung, Verwaltung und Handhabung im Sinne der fehlerfreien Funktion gewährleistet ist.
Es obliegt es dem Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass alle Anfragen seiner Nutzer und Teilnehmer zuerst nur an ihn selbst gerichtet und bei ihm geprüft werden. Damit kann der Auftraggeber vermeiden, dass kostenpflichtige Leistungen seitens K3 dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

Um dies zu gewährleisten verpflichtet sich der Auftraggeber zur Einhaltung folgender Pflichten:

Der Auftraggeber benennt umgehend nach Auftragserteilung als Nutzer jede Person, die berechtigt die Anwendung zu nutzen.
Der Auftraggeber benennt umgehend nach Auftragserteilung als Nutzer jede Person, die berechtigt ist Support sowie weitere Leistungen bei K3 anzufragen.
Fall es durch eine fehlerhafte Konfiguration der Systemumgebung/Infrastruktur/Netzwerkumgebung beim Auftraggeber, seinen Nutzern sowie Teilnehmern zu Anfragen kommt, obliegt es K3 diese anzunehmen und zu bearbeiten.
Sollten bei der Nutzung der Anwendung Fehler auftreten, so sind diese durch den Auftraggeber bzw. dessen Nutzer zuerst intern zu prüfen und danach umgehend – jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen – an K3 zu übermitteln. Der Auftraggeber stellt dabei sicher, dass K3 umfassende Informationen in schriftlicher Form zur Fehlermeldung, dem Zeitpunkt, dem verwendeten Browser sowie dem Betriebssystem des Nutzers erhält.

Des Weiteren stellt der Auftraggeber Im Vorfeld der Nutzung der Anwendung die Einhaltung folgender Pflichten sicher:

Es obliegt der Sorgfaltspflicht des Auftraggebers seinen Nutzern und Teilnehmern frühzeitig alle Informationsquellen zu benennen, alle technischen Voraussetzungen bereitzustellen sowie die vertraglichen Rahmenbedingungen einzuhalten.
Der Auftraggeber informiert und betreut seine Nutzer sowie Teilnehmer eigenständig mit Hilfe von Leistungsbeschreibungen sowie Bedienungsanleitungen über die Art und den Umfang der Nutzung der Anwendung (Funktionalität).
Der Auftraggeber sowie seine Nutzer stellen sicher, dass die seitens K3 bereitgestellten technischen Vorgaben durch technisch versierte Mitarbeiter (IT-Abteilung bzw. externes IT-Systemhaus) überprüft wurden und die Vorgaben innerhalb der Infrastruktur des Auftraggebers sowie bei den Nutzern, z.B. im Home-Office, eingerichtet sind.
Der Auftraggeber, seine Nutzer sowie Teilnehmer testen mittels von benannten Links auf Internet-Plattformen den reibungslosen Zugriff auf die Anwendung.

Ist die Einhaltung dieser Pflichten durch den Auftraggeber und seine Nutzer gegeben, ist ein Support für ausgewiesene Nutzer durch K3 möglich.

§ 13 Support

Als Support werden alle Leistungen von K3 bezeichnet, die aufgrund von Anfragen von Nutzern des Auftraggebers bzgl. der Einweisung in die Anwendung als auch bei Hilfestellung der Handhabung der Anwendung sowie technischer Unterstützung erbracht werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass dies auch alle Anfragen beinhaltet, die der Auftraggeber bzw. die Nutzer aufgrund von Rückmeldungen von Teilnehmern an K3 weiterleiten – hier insbesondere Fehlermeldungen auf dem Endgerät des Teilnehmers im Rahmen der Nutzung der Anwendung. Leistungen von K3 werden unentgeltlich erbracht, wenn dies ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des Abonnements bzw. in der Auftragsbestätigung von K3 ausgewiesen ist. Bei allen sonstigen Anfragen des Auftraggebers und dessen Nutzern ist der K3 berechtigt, diese Anfragen als Support dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Alle Entgelte für Supportleistungen werden im Viertelstundentakt erfasst und lt. ausgewiesenem Stundensatz in der Auftragsbestätigung ausschließlich mit dem Auftraggeber abgerechnet.

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass jedwede seiner Anfragen bei K3, sowohl telefonisch als auch auf elektronischem Weg und unabhängig davon ob diese als Frage, Hilfestellung oder Unterstützung vom Auftraggeber gesehen wird, kostenpflichtig ist.
Eine Verpflichtung seitens K3 bei einer Anfrage auf die entgeltliche Erbringung hinzuweisen, besteht nicht. Weitergehende Ansprüche von K3 bleiben unberührt.
K3 wird jede Support-Leistung inhaltlich und im zeitlichen Umfang dokumentieren. Dabei gelten alle Leistungen als verbindlich erbracht, die vom Auftraggeber und seinen Nutzern angefragt und durch K3 dokumentiert sind. Diese Leistungen müssen dem Auftraggeber nicht im Vorfeld der Leistungserbringung mitgeteilt bzw. angeboten werden.
Zur Unterstützung des Supports stellt der Auftraggeber der K3 zusammen mit der Anfrage detaillierte Informationen hinsichtlich seiner Anfrage zur Verfügung und erlaubt bei Bedarf den Zugriff auf seinem lokalen Rechner liegen. Generell unternimmt der Auftraggeber jedwede ihm mögliche Anstrengung, um der K3 zur Verfügung zu stehen bzw. der K3 notwendige Informationen zur Lösungsfindung bereit zu stellen.

Falls der Auftraggeber Support-Leistungen von K3 wünscht, so sind diese im Rahmen eines sog. Service-Level-Agreements (SLA) optional möglich.

§ 14 Pflichten seitens K3

K3 stellt die Anwendung lt. aktuellem Stand der Technik über Internet-Browser als SAAS zur Verfügung. Die jeweiligen technischen und sicherheitstechnischen Angaben sind den allgemeinen Informationen zu entnehmen, welche öffentlich zugänglich sind.
K3 sorgt für den Betrieb der Anwendung innerhalb seiner Infrastruktur im Rechenzentrum und überwacht die Verfügbarkeit der Anwendung im Allgemeinen.
Es besteht seitens K3 nur dann eine Verpflichtung zur Erbringung von Support-Leistungen gegenüber dem Auftraggeber und seinen Nutzern, wenn dies durch K3 in der Auftragsbestätigung ausgewiesen ist.
K3 kann optional eine Schulung von Nutzern des Auftraggebers durchführen.
Support-Anfragen können an K3 gestellt werden. Jedoch weist der Auftraggeber seine Nutzer darauf hin, dass diese Anfragen zuerst an die verantwortlichen Nutzer (Administratoren) des Auftraggebers zu stellen sind.

§ 15 Aktualisierungen

Es obliegt K3 für die Anwendung nach eigenem Ermessen Aktualisierungen (Releases) zu Verfügung zu stellen und den Auftraggeber im Vorfeld darüber zu informieren. Die Bereitstellung eines Release ist unabhängig von der vertraglich vereinbarten Nutzungsart und dem Nutzungsumfang.

K3 behält sich vor, bei Einführung eines neuen Release der Anwendung bzw. Änderung/Erweiterung der Nutzung einen neuen Nutzungsumfang mit individuellen Eigenschaften der Anwendung zu vergeben. Der dem Auftraggeber vertraglich zugesicherte Nutzungsumfang bleibt hiervon unberührt. Sollte die Open-Source-Software, auf die die Anwendung basiert, die zugesicherte Eigenschaft nicht mehr bereitstellen, so obliegt es K3 den Auftraggeber im Vorfeld eines neuen „Release“ darüber zu informieren. Der Auftraggeber überprüft von der K3 neu eingespielte Releases unverzüglich entsprechend § 377 HGB und rügt, soweit vorhanden, Mängel umgehend. Zur Veranschaulichung der angeblichen Störungen stellt der Auftraggeber der K3 alle relevanten Unterlagen zur Verfügung, damit dieser in die Lage versetzt wird, den vom Auftraggeber gerügten und ihm bestätigten Mangel zu beheben.

§ 16 Gewährleistung

Zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Anwendung zur Miete über einen Internet-Browser, gewährleistet K3 fehlerfreie Lauffähigkeit im Rahmen der Angaben in der Leistungsbeschreibung. Sollte der Auftraggeber bei Aufruf der Anwendung über einen Internet-Browser einen Fehler vorfinden, so teilt er dies K3 am selben Tag mit.
Der Auftraggeber hat die Anwendung unverzüglich nach deren Bereitstellung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach den Vorgaben der K3 durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens 5 Werktage. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Auftraggeber Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Anwendung in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
K3 übernimmt aus den unter § 7.1, § 8.1, § 14.1 sowie § 19.1 benannten Gründen bis auf die in § 16.1 erklärte Gewährleistung keine weitere Gewährleistung für die Fehlerfreiheit der Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Gewährleistung, dass die Anwendung den Anforderungen und Zwecken des Auftraggebers genügt und mit anderen vom Auftraggeber ausgewählter bzw. eingesetzter Software zusammenarbeitet oder kompatibel zu dieser Software ist.
Der Auftraggeber prüft eigenständig im Vorfeld der Vertragsschließung, ob die Anwendung die beabsichtigten oder die zu erzielenden Ergebnisse erfüllt und trägt die Verantwortung für die richtige Auswahl und Nutzung der Anwendung. Ein auftretender Mangel muss vom Auftraggeber unverzüglich – spätestens innerhalb von 5 Werktagen – nach Erscheinen gerügt werden und ist gegenüber K3 in schriftlicher Form vollumfänglich zu dokumentieren.
Ein Anspruch auf Mängel verjährt 12 Monate nach Zustandekommen des Vertrages, ausschlaggebend ist dabei das Datum der von K3 schriftlich übermittelten Annahme zum Auftrag in Form einer Auftragsbestätigung von K3.
Alle Angaben von K3 und ihrer Mitarbeiter zu technischen Daten, Leistungsangaben, Spezifikationen in öffentlichen Äußerungen sowie Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktion der Anwendung und ihre jeweilige Funktionalität richten sich nur nach der Beschreibung im schriftlichen Material von K3 und etwaigen Vereinbarungen, die die K3 mit dem Auftraggeber geschlossen hat.
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert K3 Ersatz. K3 ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatz nachzubessern. K3 ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei K3 auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Auftraggeber über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
Der Auftraggeber hat K3 bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Auftraggeber hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Der Auftraggeber muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand der Anwendung übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

§ 17 Haftung

K3 haftet nicht für Schäden, es sei denn, dass ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens K3 verursacht worden ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet K3 nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt hiervon unberührt.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Maximal ist die Haftung beschränkt auf € 25.000,00 pro Schadensfall und insgesamt auf € 50.000,00 aus dem Vertragsverhältnis.

Für den Verlust von Daten haftet K3 insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Auftraggeber unterlassen hat, täglich Datensicherungen durchzuführen und somit jederzeit durch eine sog. „Backup-Routine“ sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 18 Urheberrecht

Die jeweilige Anwendung basiert auf Open-Source Software bzw. auf Teilen dieser Software, deren Quelltext im Internet frei verfügbar und somit für jeden kostenlos nutzbar. Die jeweilige Open-Source-Software wird unter einer Open-Source Lizenz z.B. Apache V2 bereitgestellt.

Dem Auftraggeber ist es ohne vorherige schriftliche Freigabe durch K3 nicht gestattet, die jeweilige Anwendung sowie alle schriftlichen Unterlagen an Dritte in jeglicher Form weiterzugeben oder Dritten Zugang hierzu zu gewähren. Des Weiteren ist es dem Auftraggeber, den Nutzern, sowie Dritten nicht gestattet, die Anwendung auf einem Computersystem zu installieren, abzuändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren. Die Anwendung darf auch nicht genutzt werden, um daraus abgeleitete Werke zu erstellen oder diese unter eigenen Namen zu vermarkten. Sämtliche schriftliche Materialien unterliegen dem von K3 und dürfen ohne Zustimmung von K3 weder kopiert noch vervielfältigt werden.

K3 hält die jeweiligen Rechte an der Anpassung der Anwendung und allen schriftlichen Unterlagen. Somit sind jegliche Verwertung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Auftraggeber untersagt. Bei Nutzung der Anwendung ist die Nutzung der Anwendung über einen Internet-Browser möglich. Das Recht an der Anwendung selbst ist damit nicht verbunden. Die Anwendung und sämtliches Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Anwendung ganz oder teilweise in ursprünglicher bzw. abgeänderter Form zu kopieren bzw. zu vervielfältigen. Dies gilt auch, wenn die Anwendung mit anderer Software zusammengemischt bzw. in andere Software integriert ist und diese Form der Software kopiert bzw. vervielfältigt werden soll.

§ 19 Datenschutz

K3 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Auftraggebers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Im Rahmen ihrer Vertragsschließung unterzeichnen Auftraggeber und K3 eine Datenschutzvereinbarung.
K3 weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, dass K3 als Provider bei einzelnen Anwendungen unter Umständen dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht einsehen kann. Für die Sicherheit der vom Auftraggeber ins Internet übermittelten und innerhalb der Anwendung gespeicherten Daten trägt der Auftraggeber vollumfänglich selbst Sorge.

§ 20 Schlussbestimmungen und Sonstiges

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, ist Düren. K3 ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von K3 auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
K3 ist berechtigt den Auftraggeber inklusive dessen Logos auf K3 Websites oder in anderen Medien als Referenzkunden zu benennen. K3 darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
Sollten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.