Im Kontext der Debatte über eine stärkere Unabhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten kommt dem digitalen Sektor eine zentrale Bedeutung zu. Während sich Verbraucher zunehmend nach europäischen Alternativen orientieren, werben US-amerikanische Unternehmen weiterhin mit entsprechenden Angeboten. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen beurteilt diese Entwicklungen jedoch kritisch.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt vor der Nutzung sogenannter lokaler Cloud-Dienste US-amerikanischer Technologiekonzerne. Diese stellten europäischen Kunden zwar eine Datenspeicherung innerhalb der Europäischen Union sowie operative Kontrolle in Aussicht, führte Schnitzer in einem Beitrag auf der Plattform X aus. Gleichwohl verwies sie darauf, dass gesetzliche Regelungen wie der US Cloud Act sowie der Foreign Intelligence Surveillance Act US-Behörden dazu befähigen, weltweit auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen und deren Herausgabe zu verlangen. Dies eröffne zugleich Möglichkeiten für den Zugriff durch US-Geheimdienste im Rahmen digitaler Überwachungsmaßnahmen.

Nach Auffassung Schnitzers ist die bloße Lokalisierung von Daten daher nicht ausreichend, um tatsächliche digitale Souveränität zu gewährleisten. US-Unternehmen unterliegen weiterhin dem amerikanischen Rechtssystem und bleiben somit auch politischen Einflussnahmen ausgesetzt. Insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen könne die Abhängigkeit von US-Anbietern eine potenzielle Schwachstelle für die nationale Sicherheit darstellen.

Mit dieser Einschätzung widerspricht sie ausdrücklich den Zusicherungen von Anbietern wie Amazon Web Services. Das Unternehmen hatte kürzlich ein ausschließlich für Europa vorgesehenes Rechenzentrum in Potsdam in Betrieb genommen und bewirbt seine „European Sovereign Cloud“ als Antwort auf bestehende Datenschutz- und Souveränitätsbedenken. Parallel dazu bemühen sich auch europäische Anbieter, ihre Position in dem wirtschaftlich bedeutenden Markt der Datenspeicherung auszubauen.

Die Diskussion ist eingebettet in eine umfassendere Debatte über digitale Souveränität in Europa, die neben einer Reduzierung der Abhängigkeit von China zunehmend auch die Beziehung zu den Vereinigten Staaten in den Fokus rückt. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verwenden in diesem Zusammenhang regelmäßig den Begriff der „digitalen Souveränität“.

In Frankreich wird unter anderem kontrovers diskutiert, ob sensible Gesundheitsdaten weiterhin über Microsoft Azure verarbeitet werden sollten. Darüber hinaus hat die französische Regierung beschlossen, dass Staatsbedienstete ab dem Jahr 2027 für Videokonferenzen nicht mehr auf proprietäre Lösungen wie Microsoft Teams zurückgreifen dürfen, sondern ausschließlich Open-Source-basierte Anwendungen nutzen sollen. Auch in Deutschland sind vergleichbare Entwicklungen zu beobachten: So plant das Bundesland Schleswig-Holstein, in der öffentlichen Verwaltung schrittweise Microsoft-Anwendungen durch Open-Source-Software zu ersetzen.

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